Ein Protokoll eines Treffen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Industriebossen sorgt in Berlin für Aufregung: Der FDP-Politiker erklärte inzwischen, er sei falsch zitiert worden. Doch die Debatte ist längst in vollem Gange.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatte Brüderle die Atomwende der Bundesregierung als "nicht rational" bezeichnet. Die Entscheidung sei vielmehr unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen zustande gekommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Protokoll einer nicht-öffentlichen Runde vor fast 40 Spitzenmanagern der deutschen Industrie. Brüderle hatte bei der Sitzung am 14. März als Gast des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen. Am gleichen Tag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
das dreimonatige Atom-Moratorium verkündet. Während der Sitzung sei die entsprechende Meldung hereingereicht worden.
"Ein Befürworter der Kernenergie"
Laut dem Papier wurde Brüderle auf das Moratorium der Regierung angesprochen und wies dann "erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". BDI-Chef Hans-Peter Keitel habe daraufhin wissen wollen, was es mit der Aussage auf sich habe. Laut Protokoll habe Brüderle versichert, ein Befürworter der Kernenergie zu sein. Es könne daher keinen Weg geben, der die Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten, "in ihrer Existenz gefährden."
Zu den Teilnehmern der Sitzung gehörten den Angaben zufolge auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE, Jürgen Großmann, und E.ON, Johannes Teyssen, die Atomkraftwerke betreiben.
Als erster Unionspolitiker übte der Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel scharfe Kritik an den Äußerungen des Wirtschaftsministers. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Und Göppel schob die Begründung gleich hinterher: "Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver."
"Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen"
Die Opposition hatte der schwarz-gelben Koalition von Anfang an vorgeworfen, die Regelung zur AKW-Laufzeitverlängerung vor allem wegen des Wahlkampfs ausgesetzt zu haben. Die Regierung hatte dies wiederholt zurückgewiesen.
Jetzt sehen sich die Kritiker bestätigt: Linkspartei-Chef Klaus Ernst sprach von Betrug. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Merkel habe nun nur zwei Möglichkeiten: entweder Brüderle zu entlassen oder sich zu ihm bekennen und damit selbst als "bekennende Betrügerin" der Wähler dazustehen.
"Narrenmund tut Wahrheit kund"
Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber griff die Regierung an: "Narrenmund tut Wahrheit kund", sagte er "Handelsblatt Online". Zuerst plaudere ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gebe der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet sei. "Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten." Er forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, nicht weiter als "Erfüllungsgehilfen der Regierung" zu dienen. Sie sollten dem Abschaltgesetz zustimmen, "das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt und die ältesten acht AKW sofort und dauerhaft stilllegt", sagte Kelber.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, teilte mit: "Es ist schon schlimm genug, dass die Bundesregierung es mit dem Atomausstieg nicht ernst meint. Noch schlimmer ist die Unverfrorenheit mit der Brüderle gegenüber der Deutschen Wirtschaft das Moratorium als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Das ist vorsätzliche Wählertäuschung. Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert und wird zum Störfall für den Wahlkampf. Nichts ist so schön wie die Wahrheit."
Lob der Ehrlichkeit
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt." Seine Parteikollegin, Bärbel Höhn, betonte gegenüber "Handelsblatt Online", es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. "Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat."
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir bewerten diesen Kurs als Schlingerkurs, weil er nämlich eben offensichtlich in der Tat versucht, über die Landtagswahlen zu kommen, die Bevölkerung zu beruhigen und dann vielleicht nach der Stilllegung von einigen Reaktoren so weiter zu fahren wie bisher."
Kopfschütteln im Wahlland
Das Bekanntwerden der Nachricht über Brüderle löste im baden-württembergischen Staatsministerium dem Vernehmen nach Kopfschütteln aus. Die baden-württembergische FDP wollte den Vorgang zunächst prüfen und sich nicht äußern.
Brüderle fühlt sich falsch zitiert
Der BDI bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte: "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Auch Brüderle streitet die ihm zugeschriebene Aussage ab. "Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind", sagte er im Bundestag. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima hatte die Regierung acht Reaktoren zunächst für drei Monate vom Netz nehmen lassen. In dieser Zeit sollen alle deutschen Kernkraftwerke
einer neuen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
"Superwahljahr 2011"
Wenn man z.B. zurück denkt wie mein bekannter Namensvetter damals seine ersten peinlichen Pressemitteilungen gab (und er uns im Aussland vertritt, wobei sein Englisch zumindest etwas besser ist als das von Oettinger), an das Schwarz/Gelbe gezancke über Monate, und so manch andere Entscheidung... Das war leider keine gute Wahl. Von daher hoffe ich das Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz die CDU und FDP für diese ganze Volksverarsche und Lobbyismus am kommenden WE schön abstrafen werden.
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